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Impressum: |
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Rota Center Stanzformtechnik GmbH |
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Daimlerstr. 2 |
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51381 Leverkusen |
Deutschland |
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Telefon:
+49 2171 582810 |
E-Mail:
info@rota-center.de |
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Steuernummer:
DE 243221861 |
Handelsregistereintrag:
HRB 55560 |
Gerichtsstand:
Leverkusen |
Datenschutzhinweis: |
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Ihre personenbezogenen
Daten werden bei uns vertraulich behandelt. Ihre persönlichen Daten, die Sie
uns im Rahmen einer Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen, werden bei uns
gespeichert und im Rahmen der Kontaktaufahme verarbeitet. Hier handelt es
sich in der Regel um Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Anschrift, Ihre
Telefonnummer oder Telefaxnummer.
Wir nutzen Ihre Daten, um Ihnen attraktive Angebote zusenden zu können. Wir
nutzen Ihre Daten für eigene Zwecke, geben diese jedoch NICHT an Dritte
weiter. Der Nutzung Ihrer persönlichen Daten können Sie jederzeit durch
schriftliche Mitteilung an uns oder per Mail an uns widersprechen. Nach
Erhalt Ihres Widerrufes werden wir die weitere Zusendung von Informationen
umgehend einstellen.
Veränderungen unseres Geschäftes sowie Gesetzesänderungen können unsere
Datenschutzbedingungen beeinflussen. Diese werden wir entsprechend
aktualisieren und an dieser Stelle veröffentlichen. |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Bedingungen
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Nachstehende Liefer-
und Zahlungsbedingungen gelten ab dem 03.10.2005 und ersetzen alle
bisherigen Bedingungen.
Bestehende
Sondervereinbarungen mit einzelnen Kunden werden hiervon nicht berührt.
Alle uns erteilten Aufträge werden, ungeachtet etwaiger anders lautender
Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber, auch wenn diese der Bestellung
zugrunde gelegt worden sind, nur zu unseren nachstehenden Bedingungen
ausgeführt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Verweis auf seine Geschäfts-
bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Von unseren
Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn Sie
durch uns schriftlich bestätigt werden. Eine mündliche Aufhebung dieser
Schriftenklausel ist unwirksam. |
Vertragsabschluß
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Ein Vertragsabschluß
kommt erst zustande, wenn der uns erteilte Auftrag durch uns schriftlich
bestätigt wird oder wir durch Auslieferung der Ware zu erkennen geben, dass
wir den Auftrag angenommen haben. |
Preise und Lieferungen
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Sofern keine anderen
Vereinbarungen getroffen wurden, gelten die am Tag der Lieferung gültigen
Preise gem. unseren jeweiligen Listen als vereinbart. Unsere Listen gelten
vorbehaltlich inzwischen erfolgter Preisänderungen. Sofern keine anderen,
zum Lieferzeitpunkt noch gültigen Vereinbarungen getroffen wurden, liefern
wir ab unserem Werk Burscheid. In unseren Preisen sind die Kosten für
Verladung, Versand, Verpackung und Transportversicherung nicht enthalten.
Ebenso ist die am Tag der Lieferung und Rechnungsstellung gültige
gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, sofern es sich um Lieferungen
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt.
Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen,
welche uns die Lieferung unzumutbar oder unmöglich machen - hierzu gehören
auch nachträglich eingetretener Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen
usw., auch wenn sie bei unseren Vor- oder Unterlieferanten eintreten - haben
wir nicht zu vertreten. Wir sind berechtigt die Lieferung bzw. Leistung um
die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Erfüllung des Vertrages für
uns unzumutbar wäre. Die Gefahr geht spätestens mit Verladung der
Lieferteile auf den Kunden über, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder wir noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten übernommen haben.
Soweit Versicherungen für die Lieferteile zu unseren Gunsten beim
Transportunternehmer bestehen, werden sie im Sachschadensfall an den Kunden
abgetreten. Gleiches gilt für etwaige weitergehende Haftung des
Transportunternehmers gegenüber uns als Versender. |
Zahlung |
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Soweit nichts anderes
vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb 14 Tagen nach
Warenverladung ohne Abzug zahlbar. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm
erbrachten Zahlungen jeweils zunächst auf seine älteste Verbindlichkeit
anrechnen zu lassen. Eine vom Kunden getroffene anders lautende Bestimmung
ist unwirksam. Sofern bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, hat der
Kunde die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt
auf die Hauptrechnung anrechnen zu lassen. Die Zahlung gilt erst mit unserer
Verfügungsgewalt über den Betrag als erfolgt. Im Falle der Zahlung mittels
Scheck gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Schecks als erfolgt. Wechsel
werden nicht angenommen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir ab dessen Eintritt
Verzugszinsen in Höhe von 7,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB.
Wenn ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt - dies wird
insbesondere angenommen, wenn wir dreimal oder mehr mahnen müssen -, ein uns
zur Verfügung gestellter Scheck oder eine von uns veranlaßte Lastschrift
nicht eingelöst wird oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche
die Kreditwürdigkeit eines Kunden in Frage stellen, sind wir berechtigt, die
gesamte Restschuld fällig zu stellen. Ebenfalls sind wir jederzeit bei jedem
Kunden berechtigt, ohne Angabe von Gründen Lieferungen von Vorauszahlungen
abhängig zu machen. Gegen unsere Ansprüche kann ein Kunde nur dann
aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist. |
Eigentumsvorbehalt |
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Die Ware bleibt -
ausgenommen Ihrer Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang - unser
Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der
bestehenden Geschäftsverbindung. Im Falle der Weiterveräußerung tritt der
Kunde uns hiermit seine Forderung an seinen Kunden aus dieser
Weiterveräußerung ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Kunde darf
die gelieferte Ware vor Ihrer vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch
zur Sicherheit übereignen. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei
Pfändungen und Beschlagnahme, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu
benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt
hinzuweisen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und
der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Mit Zahlungseinstellung,
Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder
außergerichtlichen Vergleichsverfahrens sowie bei Rückgabe von Schecks oder
Lastschriften durch die bezogene Bank, erlischt das Recht des Kunden
Vorbehaltsware zu verarbeiten oder weiter zu veräußern. |
Gewährleistung |
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Wir übernehmen
Gewährleistung dafür, dass die Ware frei von Material- und
Verarbeitungsfehlern ist, welche die Tauglichkeit der Ware bei normaler
Verwendung aufheben oder erheblich mindern. Unsere Lieferungen sind nach dem
Empfang auf Ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder
Falschlieferungen, sowie etwaige Mängel können nur innerhalb von 7 Tagen
nach Empfang schriftlich beanstandet werden. Nicht offensichtliche Mängel
sind innerhalb von 14 Tagen geltend zu machen. Die Gewährleistung entfällt,
wenn eine Änderung an der gelieferten Ware von anderer Seite vorgenommen
wurde oder, wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung nicht
unverzüglich nachkommt.
Unter Ausschluß
weiterer Ansprüche werden unentgeltlich nach unserem Ermessen fehlerhafte
Teile ausgebessert, neu geliefert oder gutgeschrieben.
Eine weitergehende
Haftung insbesondere für Schäden, welche nicht an der gelieferten Ware
entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt. |
Salvatorische Klausel |
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Sollten einzelne
Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ganz
oder teilweise unwirksam werden, so beeinträchtigt dies nicht die Gültigkeit
aller anderen Bestimmungen. Vielmehr ist die unwirksame Bestimmung durch
eine Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am
nächsten kommt. |
Erfüllungsort und
Gerichtsstand |
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Erfüllungsort für alle
Lieferungen und Leistungen gem. den hier vorliegenden Bestimmungen ist
Leverkusen.
Gerichtstand bei
Streitigkeiten unter Vollkaufleuten ist Leverkusen/Köln.
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